News Oktober 2019 – wichtige to do´s bei Schwangerschaft

News Oktober 2019 – wichtige to do´s bei Schwangerschaft

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­ Wichtige To-dos des Arbeitgebers und Beschäftigungsbeschränkungen

 

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Übersicht für Schwangerschaft:

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MELDUNGEN NACH BEKANNTWERDEN DER SCHWANGERSCHAFT (§ 3 und § 8a MSchG)

  • Unverzügliche Meldung der Schwangerschaft an das Arbeitsinspektorat (§ 3 Abs. 6 MSchG)
  • Aushändigung einer Kopie der Arbeitsinspektoratsmeldung an die Arbeitnehmerin (§ 3 Abs. 6 MSchG)
  • Falls im Betrieb eine arbeitsmedizinische Betreuung eingerichtet ist: Meldung an deren Leiter/in (§ 3 Abs. 6 MSchG)
  • Schaffung einer Liegemöglichkeit in der Arbeitsstätte (§ 8a MSchG)

 

VERBOT SCHWERER KÖRPERLICHER ODER SCHÄDLICHER ARBEITEN (§ 4 MSchG)

  • Heben schwerer Lasten à regelmäßig > 5 kg oder gelegentlich > 10 kg
  • Arbeiten, die überwiegend im Stehen zu verrichten sind, außer mit Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen; nach der 20. Schwangerschaftswoche sind Arbeiten im Stehen jedenfalls (also auch mit Zwischendurch-Sitzgelegenheiten) verboten, sofern sie länger als vier Stunden verrichtet werden
  • Arbeiten, bei denen die Gefahr einer Berufserkrankung im Sinne des ASVG gegeben ist
  • Arbeiten, bei denen die werdende Mutter Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen (egal ob fest, flüssig, staub-, gas- oder dampfförmig), gesundheitsgefährdenden Strahlen oder schädlichen Einwirkungen von Hitze, Kälte oder Nässe ausgesetzt ist, bei denen eine Schädigung nicht ausgeschlossen werden kann
  • Tätigkeiten im ständigen Sitzen (außer bei Gelegenheit zu kurzen Arbeitsunterbrechungen);
  • Bedienung von Geräten und Maschinen mit hoher Fußbeanspruchung
  • Beschäftigung auf Beförderungsmitteln (z.B. Tätigkeit als Schaffnerin, Servicekraft im Speisewagen, Flugbegleiterin, Zugbegleiterin, Chauffeurin, Taxifahrerin, Busfahrerin, Straßenbahnfahrerin etc.)
  • Akkordarbeiten jedenfalls nach Ablauf der 20. Schwangerschaftswoche (davor nur bei subjektiver Überforderung verboten)
  • Arbeiten mit biologischen Stoffen im Sinne des § 40 Abs. 4 Z 2 bis Z 4 ASchG, soweit bekannt ist, dass diese Stoffe oder die im Falle einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der werdenden Mutter oder des werdenden Kindes gefährden (z.B. Krankenpflege direkt am Patienten aufgrund des zu erwartenden Kontakts mit Schweiß, Blut, Harn etc.)
  • Arbeiten mit besonderer Unfallgefahr (z.B. Tätigkeiten auf Leitern oder Gerüsten)

 

Anmerkung: In Zweifelsfällen entscheidet über Antrag das Arbeitsinspektorat, ob § 4 MSchG für eine konkrete Tätigkeit einschlägig ist oder nicht!

 

NACHTARBEITSVERBOT (§ 8 MSchG)

Schwangere dürfen in der Zeit von 20 bis 6 Uhr nicht beschäftigt werden.

 

Es gibt einige Teilausnahmen vom Nachtarbeitsverbot, die ein zulässiges „Hineinarbeiten“ in die Nacht ermöglichen. Dabei ist zwischen gesetzlichen Direktausnahmen (keine Genehmigung des Arbeitsinspektorats notwendig) und genehmigungspflichtigen Ausnahmen (Antrag an das Arbeitsinspektorat nötig) zu unterscheiden.

 

Ausnahmen unmittelbar per Gesetz:

  • Beschäftigung im Verkehrswesen (aber nicht direkt auf einem Beförderungsmittel) bis 22 Uhr
  • Beschäftigung bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentlichen Schaustellungen, Lustbarkeiten und Lichtspieltheatern bis 22 Uhr
  • Beschäftigung von Künstler/innen bei Bühnenwerken bis 24 Uhr
  • Beschäftigung bei Filmaufnahmen bis 22 Uhr
  • Beschäftigung in der Krankenpflege (ohne physischen Kontakt mit Patienten) bis 22 Uhr
  • Beschäftigung in Mehrschichtbetrieben bis 22 Uhr

 

Zusätzliche Ausnahmen mit individueller Genehmigung des Arbeitsinspektorats:

  • Gastgewerbe bis 22 Uhr (aber nicht im Raucherbereich!!!)
  • Beschäftigung bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentlichen Schaustellungen, Lustbarkeiten und Lichtspieltheatern bis 23 Uhr

 

SONN- UND FEIERTAGSARBEITSVERBOT (§ 7 MSchG)

An Sonntagen und an den gesetzlichen Feiertagen dürfen Schwangere nicht beschäftigt werden.

 

Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot:

  • Beschäftigung bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentlichen Schaustellungen, Lustbarkeiten, Lichtspieltheatern und Filmaufnahmen
  • Beschäftigung im Gastgewerbe (aber nicht im Raucherbereich!!!)
  • Beschäftigung in Betrieben mit ununterbrochener Schichtarbeit
  • Betriebe, in denen die wöchentliche Ruhezeit für die gesamte Belegschaft auf einen bestimmten Werktag fällt
  • Betriebe mit höchstens 5 Arbeitnehmer/innen, in denen nur 1 Arbeitnehmer/in eine gleichartige Beschäftigung ausüben kann
  • Beschäftigung einer Schwangeren, die bereits vor der Meldung der Schwangerschaft ausschließlich an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen beschäftigt worden ist (max. im bisherigen Ausmaß wie vor der Schwangerschaft)

 

Mit Genehmigung des Arbeitsinspektorats sind im Einzelfall weitere Ausnahmen möglich.

 

ÜBERSTUNDENVERBOT (§ 8 MSchG)

Mit Beginn der Schwangerschaft ist eine Beschäftigung über die tägliche gesetzliche bzw. kollektivvertragliche Normalarbeitszeit hinaus unzulässig.

 

Keinesfalls darf die

  • tägliche Arbeitszeit 9 Stunden und die
  • wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden

übersteigen.

 

Mehrstunden bei Teilzeitbeschäftigten sind hingegen zulässig!

 

BEGINN DER SCHUTZFRIST (ACHTWOCHENFRIST ODER VORZEITIGER MUTTERSCHUTZ)

  • Bei untermonatigem Beginn: Aliquotierung des Gehalts bzw. Lohns für den „Rumpfmonat“
  • Aliquotierung allfälliger monatsbezogener Zulagen und Prämien
  • Keine Ablöse des offenen Urlaubs zulässig (§ 7 Urlaubsgesetz), ein nicht konsumierter Urlaub bleibt daher stehen und es wächst Urlaub auch noch während der Schutzfrist an (nicht mehr hingegen während einer Karenz)
  • Ausstellung einer Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld, an den Krankenversicherungsträger per ELDA, Aushändigung einer Abschrift an die Arbeitnehmerin
  • Weiterzahlung der betrieblichen Vorsorgebeiträge auf Basis eines 3-Monats-Schnitts (§ 7 Abs. 4 BMSVG)