Sonderbetreuungszeit
Der Antrag ist binnen sechs Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen.
Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer für bestimmte coronabedingte Betreuungsnotwendigkeiten eine bezahlte Sonderbetreuungszeit für bis zu drei Wochen gewähren und erhält für diese Zeit von der Bundesbuchhaltungsagentur ein Drittel des fortgezahlten Entgelts zurückerstattet. Konkret kommen gemäß § 18b AVRAG für eine solche Sonderbetreuungszeit folgende vier Anwendungsfälle in Betracht:
Auf die Sonderbetreuungszeit besteht kein arbeitsrechtlicher Anspruch, sondern diese ist Vereinbarungssache. Die Sonderbetreuungszeit kann je nach Vereinbarung bis zu drei Wochen am Stück, wochenweise, tageweise oder halbtageweise konsumiert werden. Es ist auch blockweiser Verbrauch (mit Unterbrechungen) möglich oder z.B. ein jeweils halbtägiger Verbrauch für sechs Wochen. Eine stundenweise Konsumation ist nach derzeitiger (sehr strittiger) Ansicht der Buchhaltungsagentur nicht möglich.
Der Bund erstattet auf Antrag ein Drittel des aliquoten Bruttomonatsentgelts plus einen Sonderzahlungsaufschlag (um 1/6 erhöhter Betrag). Der Antrag ist binnen sechs Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen. Der Antrag ist Online über das Unternehmensservice-Portal (USP) einzubringen. Dafür ist entweder eine Handysignatur oder die USP-Kennung nötig. Im USP-Formular können maximal zehn Personen pro Antrag erfasst werden (technisch bedingte Begrenzung). Im Falle von mehr als zehn betroffenen Arbeitnehmern ist ein PDF-Formular und die dazugehörige Excel-Vorlage zu verwenden (siehe unten die Dateien zum Download).
Link zum Antrag: Internetseite der Buchhaltungsagentur und Online-Antragsformular oder über ihr USP Portal.
Die Regelung zur Sonderbetreuungszeit gilt befristet bis zum 31.05.2020.
Für die innerbetriebliche Dokumentation der Sonderbetreuungszeit empfiehlt sich eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dafür kann das folgende Textmuster (Word-Datei) verwendet werden. Die weiteren Downloads werden für die Antragstellung bei der Buchhaltungsagentur benötigt (ein PDF-Antrag für den Arbeitgeber, ein PDF-Antrag bei Antragstellung durch Steuerberater oder sonstige Vertretung, eine Excel-Datei als Beilage), falls der Antrag mehr als 10 Arbeitnehmer erfasst.
Vereinbarung-einer-Sonderbetreuungszeit-Coronakrise.Vorlage