Sonderbetreuungszeiten
Sonderbetreuungszeiten
Sonderbetreuungszeit
Der Antrag ist binnen sechs Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen.
Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer für bestimmte coronabedingte Betreuungsnotwendigkeiten eine bezahlte Sonderbetreuungszeit für bis zu drei Wochen gewähren und erhält für diese Zeit von der Bundesbuchhaltungsagentur ein Drittel des fortgezahlten Entgelts zurückerstattet. Konkret kommen gemäß § 18b AVRAG für eine solche Sonderbetreuungszeit folgende vier Anwendungsfälle in Betracht:
- Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, wenn die Lehranstalt bzw. Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird. Keine Sonderbetreuungszeit darf mit Arbeitnehmern vereinbart werden, deren Arbeitsleistung für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist (damit möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass Sonderbetreuungszeiten in versorgungskritischen Bereichen vereinbart werden).
- Betreuung von behinderten Personen, gegenüber der eine Betreuungspflicht besteht (unabängig vom Alter), wenn die Lehranstalt bzw. Behinderteneinrichtung aufgrund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird, oder die Betreuung aufgrund freiwilliger Maßnahmen zu Hause erfolgt.
- Betreuung von behinderten Angehörigen(unabängig vom Alter), die persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, wenn die persönliche Assistenz in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist.
- Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen(unabängig vom Alter), deren Pflege oder Betreuung in Folge des Ausfalls einer Betreuungskraft nach dem Hausbetreuungsgesetz nicht mehr sichergestellt ist.
Auf die Sonderbetreuungszeit besteht kein arbeitsrechtlicher Anspruch, sondern diese ist Vereinbarungssache. Die Sonderbetreuungszeit kann je nach Vereinbarung bis zu drei Wochen am Stück, wochenweise, tageweise oder halbtageweise konsumiert werden. Es ist auch blockweiser Verbrauch (mit Unterbrechungen) möglich oder z.B. ein jeweils halbtägiger Verbrauch für sechs Wochen. Eine stundenweise Konsumation ist nach derzeitiger (sehr strittiger) Ansicht der Buchhaltungsagentur nicht möglich.
Der Bund erstattet auf Antrag ein Drittel des aliquoten Bruttomonatsentgelts plus einen Sonderzahlungsaufschlag (um 1/6 erhöhter Betrag). Der Antrag ist binnen sechs Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen. Der Antrag ist Online über das Unternehmensservice-Portal (USP) einzubringen. Dafür ist entweder eine Handysignatur oder die USP-Kennung nötig. Im USP-Formular können maximal zehn Personen pro Antrag erfasst werden (technisch bedingte Begrenzung). Im Falle von mehr als zehn betroffenen Arbeitnehmern ist ein PDF-Formular und die dazugehörige Excel-Vorlage zu verwenden (siehe unten die Dateien zum Download).
Link zum Antrag: Internetseite der Buchhaltungsagentur und Online-Antragsformular oder über ihr USP Portal.
Die Regelung zur Sonderbetreuungszeit gilt befristet bis zum 31.05.2020.
Für die innerbetriebliche Dokumentation der Sonderbetreuungszeit empfiehlt sich eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dafür kann das folgende Textmuster (Word-Datei) verwendet werden. Die weiteren Downloads werden für die Antragstellung bei der Buchhaltungsagentur benötigt (ein PDF-Antrag für den Arbeitgeber, ein PDF-Antrag bei Antragstellung durch Steuerberater oder sonstige Vertretung, eine Excel-Datei als Beilage), falls der Antrag mehr als 10 Arbeitnehmer erfasst.
Vereinbarung-einer-Sonderbetreuungszeit-Coronakrise.Vorlage