News März 2018

News März 2018

   

News 03/2018 (Stand 19.03.2018)

ARZTBESUCH ALS BEZAHLTE FREISTELLUNG VOM DIENST?

Eine in der Praxis häufig gestellte Frage ist, ob und in welchem Ausmaß Arbeitnehmer Arztbesuche und Therapietermine während der Arbeitszeit wahrnehmen dürfen. Wie so oft lautet die Antwort: „Es kommt darauf an …“. Zur Orientierung ein kurzer Leitfaden:

  • Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht nur dann, wenn der Arztbesuch bzw. Therapietermin nicht in der Freizeit möglich ist (z.B. wegen akuter Schmerzen oder aufgrund eingeschränkter Ordinationszeiten des Arztes bzw. Instituts).
  • Zur bezahlungspflichtigen Dienstverhinderung gehören auch die notwendigen Wegzeiten zwischen Betrieb und Arzt (und retour), sofern diese Zeiten in die Normalarbeitszeit fallen. Wegzeiten zwischen Wohnung und Arzt zählen hingegen nur ausnahmsweise als bezahlungspflichtige Zeit (z.B. dann, wenn das Aufsuchen des Betriebs vor bzw. nach dem Arztbesuch nicht mehr innerhalb der Normalarbeitszeit möglich ist); auch hier ist aber maximal die innerhalb der Normalarbeitszeit liegende Wegzeit gutzuschreiben.
  • Der Arbeitnehmer hat das Recht auf freie Arztwahl. Er muss daher nicht seinen Vertrauensarzt wechseln, um einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu bekommen. Wählt der Arbeitnehmer aber einen Arzt in ungewöhnlich weiter Entfernung (z.B. ein gebürtiger Kärntner, der in Wien arbeitet, sucht seinen Kärntner Lieblingsarzt auf), steht es dem Arbeitgeber i.d.R. frei, die bezahlungspflichtige Wegzeit auf ein angemessenes Ausmaß zu begrenzen (z.B. maximal je eine Stunde für den Hin- und Rückweg), sodass sich der Arbeitnehmer für die restliche Zeit Zeitausgleich oder Urlaub nehmen muss.
  • Wenn zwischen sich wiederholenden gleichartigen Dienstverhinderungen (z.B. mehrere Arzt- oder Therapiebesuche wegen desselben Leidens) nur wenige Tage oder Wochen liegen, sind sie „zusammenzurechnen“. Das bedeutet, nach Ausschöpfung der Höchstentgeltdauer (in der Regel: Stundenausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit) besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr (vgl. OGH 05.09.1967, 4 Ob 34/67; Laminger, Sonstige Dienstverhinderungsgründe von A-Z, Verlag LexisNexis [2003], Seite 51).

Arbeitnehmer sind sich ihrer Pflicht, persönliche Angelegenheiten wie z.B. Arztbesuche soweit wie möglich in der Freizeit wahrzunehmen, oft nicht bewusst. Es ist daher sinnvoll, Arbeitnehmer bei wiederholter Missachtung über die diesbezügliche Rechtslage zu informieren. Dies kann je nach betrieblichen Gegebenheiten entweder in Form einer allgemeinen Info an alle Arbeitnehmer (z.B. per Rundmail) oder als individuelles Schreiben an einzelne Arbeitnehmer erfolgen.

 

  • Formulierungsvorschlag:

 

Liebe Mitarbeiter/innen!

Aus aktuellem Anlass erlauben wir uns, Sie auf die Rechtslage im Zusammenhang mit persönlichen Verhinderungsgründen (Arztbesuche, Behördenwege etc.) hinzuweisen.

Laut Rechtsprechung sind Arbeitnehmer verpflichtet, persönliche Angelegenheiten soweit wie möglich in der Freizeit zu erledigen. Nur dann, wenn ein persönlich wahrzunehmender Termin unverschiebbar ist (z.B. gesundheitlicher Akutfall, Gerichtsladung als Zeuge o.ä.) oder trotz diesbezüglicher Bemühungen nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich ist (z.B. aufgrund beschränkter Ordinationszeiten des Arztes bzw. behördlicher Parteienverkehrszeiten), besteht ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsfreistellung.

Wir behalten uns vor, künftig die Anerkennung geltend gemachter Dienstverhinderungen von einer Begründung und/oder einem Nachweis abhängig zu machen, und nicht ausreichend begründete bzw. nachgewiesene Verhinderungszeiten als Zeitminus zu verbuchen.

 

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Ort, Datum

 

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Die Geschäftsleitung

 

WAS BRINGT DER „FAMILIENBONUS PLUS“ AB 2019?

Der schon mit Spannung erwartete Gesetzesentwurf mit den Details zum geplanten „Familienbonus Plus“ ist unlängst veröffentlicht worden. Die Eckpunkte der geplanten Regelung ab 01.01.2019:

  • Steuerpflichtigen steht pro Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, ein Absetzbetrag zu, der die Lohnsteuer unmittelbar verringert („Familienbonus Plus“). Dieser beträgt bis zum 18. Lebensjahr des Kindes € 125,00 monatlich; ab dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahres folgenden Monatsersten reduziert sich der Absetzbetrag auf € 41,68 monatlich. Dieser Absetzbetrag ist unabhängig davon, ob jemand Alleinverdiener/Alleinerzieher ist oder nicht.
  • Der „Familienbonus Plus“ kommt als Steuerabsetzbetrag naturgemäß nur Personen zugute, bei denen sich aufgrund der Einkommenshöhe überhaupt eine Einkommensteuer ergibt. Um vom „Familienbonus Plus“ in voller Höhe zu profitieren, müsste z.B. ein Alleinverdiener mit 1 Kind zumindest ein laufendes Monatsbrutto von circa € 2.040,00 aufweisen; bei einem niedrigeren Brutto wirkt sich der „Familienbonus Plus“ nur im entsprechend geringeren Ausmaß aus.
  • Alleinverdiener und Alleinerzieher, die aufgrund ihrer Einkommenshöhe gar keine Einkommensteuer zahlen, erhalten statt eines „Familienbonus Plus“ einen pauschalen Steuererstattungsbetrag von € 20,83 monatlich im Wege der Arbeitnehmerveranlagung zugesprochen.
  • Die Eltern können den „Familienbonus Plus“ splitten und jeweils zu 50 % in Anspruch nehmen.
  • Der „Familienbonus Plus“ kann über die Personalverrechnung oder die Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden. Möchte ein Arbeitnehmer den „Familienbonus Plus“ über die Personalverrechnung geltend machen, muss er dem Arbeitgeber den Bezug der Familienbeihilfe nachweisen und beim Arbeitgeber ein ausgefülltes Formular abgeben. Voraussichtlich wird dafür das bisherige Steuerformular E30 (Alleinverdiener/Alleinerzieher) angepasst und um den „Familienbonus Plus“ erweitert werden.

Für die Personalverrechnung wird der „Familienbonus Plus“ einen erheblichen Zusatzaufwand mit sich bringen, da zu erwarten ist, dass ab 01.01.2019 viele Arbeitnehmer neue Formulare vorlegen werden. Die Lohnsteuertabelle wird ab 01.01.2019 aller Voraussicht nach deutlich umfangreicher werden und die Softwarehäuser werden diese Änderung im Jahresupdate für 2019 einarbeiten müssen.

Somit erscheint eines klar zu sein: Die von der Politik wiederholt angekündigte Vereinfachung der Personalverrechnung muss warten.

 

VORANKÜNDIGUNG: SONDER-NEWSLETTER „DATENSCHUTZ“ UND „NEUES GEHALTSSCHEMA IM HANDEL“

Aufgrund zahlreicher Rückfragen werden wir in den nächsten Wochen zwei Sonder-Newsletter zusammenstellen, mit denen wir Ihnen die praktische Umsetzung von zwei wichtigen Themen erleichtern möchten:

1) Datenschutz: Was im Hinblick auf die am 25. Mai 2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung zu beachten ist!

2) Handelsangestellte: Tipps und Hinweise zum neuen Gehaltsschema, einschließlich wichtiger Fragen zum Umstieg vom alten in das neue Gehaltssystem!

 

Die Top-Downloads im Februar 2018

Unser Vorlagenportal enthält aktuell bereits über 600 Vorlagen und Textmuster. Das Ranking weist im Februar 2018 folgende Dokumente als die „heißesten“ Vorlagen des Monats Februar aus:

  1. Arbeitszeitdurchrechnung bei Vollzeitbeschäftigten
    http://www.vorlagenportal.at/dokumente/arbeitszeitdurchrechnung-bei-vollzeitbeschaeftigten/
  2. Vereinbarung über die Gewährung eines Vorschusses
    http://www.vorlagenportal.at/dokumente/vereinbarung-ueber-die-gewaehrung-eines-vorschusses/
  3. Vereinbarung einer maximal 13-wöchigen Beschäftigung während der Karenz
    http://www.vorlagenportal.at/dokumente/vereinbarung-einer-maximal-13-woechigen-beschaeftigung-waehrend-der-karenz/