Berechnungshilfe für die Erstattung der Entgeltfortzahlung gemäß Epedemiegesetz

Berechnungshilfe für die Erstattung der Entgeltfortzahlung gemäß Epedemiegesetz

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Quelle: Vorlagenportal

 

Behördlicher Absonderungsbescheid
Wenn ein Arbeitnehmer durch behördlichen Bescheid unter Quarantäne gestellt wird (Absonderungsbescheid), muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterzahlen (einschließlich regelmäßiger variabler Entgeltbezüge). Der Arbeitgeber hat gemäß § 32 Abs. 3 Epidemiegesetz gegenüber dem Bund einen Anspruch auf Rückerstattung des an den Arbeitnehmer fortbezahlten Entgelts zuzüglich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils in der gesetzlichen Sozialversicherung. Im Falle der Anwendbarkeit des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) gebührt außerdem die Erstattung des Zuschlags gemäß § 21 BUAG.

Keine Rückerstattung der Entgeltkosten gebührt, soweit der Arbeitnehmer während der Quarantäne keine Gesundheitsbeschwerden aufweist und vereinbarungsgemäß im Homeoffice arbeitet.

DB-, DZ- und Kommunalsteuer-Befreiung
Eine schon etwas ältere und völlig in Vergessenheit geratene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 1984 besagt, dass für das fortgezahlte Entgelt während einer behördlichen Quarantäne des Arbeitnehmers kein Dienstgeberbeitrag (DB) anfällt (VwGH 29.03.1984, 84/08/0043). Begründet wird dies vom VwGH vor allem mit dem Entschädigungscharakter der Zahlung, die daher keinen „Arbeitslohn“ im Sinne des § 41 FLAG darstelle. Diese Argumentation gilt konsequenterweise auch in Bezug auf den Dienstgeberzuschlag (DZ) und die Kommunalsteuer, sodass auch kein DZ und keine Kommunalsteuer anfallen.

Vorlagen-Tipp: Berechnungshilfe für die Erstattung nach Epidemiegesetz
Als Unterstützung bei der Ermittlung der Erstattungsbeträge gemäß dem Epidemiegesetz haben wir eine Excel-Berechnungshilfe erstellt. Angesichts der sehr „verästelten“ Regelung und der teils unterschiedlichen Vollzugspraxis in einzelnen Bundesländern wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bewusst davon Abstand genommen, im Berechnungssheet alle denkbaren Eventualitäten (z.B. altersbedingte Befreiungen von Unfall- oder Arbeitslosenversicherungsbeiträgen) fix einzuprogrammieren. Da die Excel-Datei nicht schreibgeschützt ist, können die Berechnungen aber ohnehin von jedem Benutzer selbst entsprechend angepasst werden.