IST URLAUB IM AUSLAND WÄHREND DER CORONAKRISE ARBEITSRECHTLICH ZULÄSSIG?

IST URLAUB IM AUSLAND WÄHREND DER CORONAKRISE ARBEITSRECHTLICH ZULÄSSIG?

In den letzten Tagen gab es immer wieder Diskussionen und zum Teil widersprüchliche Informationen zur Frage, ob Urlaube im Ausland derzeit zulässig sind und wie die arbeitsrechtliche Situation im Falle der Erkrankung im Ausland aussieht.
Gesetzlich geregelt ist:
wer trotz aufrechter Reisewarnung in Ländern mit Reisewarnstufe 5 oder höher reist, muss nach der Rückkehr nach Österreich eine 14 tägige Heimquarantäne antreten oder einen negativen Covid-Test vorweisen. Das ist keine Empfehlung, sondern eine gesetzliche Regelung.
Das Arbeitsministerium (BMAFJ) hat zu Urlaub im Ausland während der Coronakrise  eine sehr hilfreiche Broschüre veröffentlicht. Das Wichtigste daraus per 8. Juli 2020  zusammengefasst:
• Urlaube im Ausland sind prinzipiell zulässig. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht von sich aus melden, wohin er reist, denn der Urlaub gehört zur privaten Lebensgestaltung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann Reisen ins Ausland nicht verbieten und auch nicht als fristlosen Entlassungsgrund heranziehen.
• Da der Arbeitgeber aber aufgrund der aktuellen Pandemiesituation im Betrieb geeignete Schutzvorkehrungen treffen muss, kann der Arbeitnehmer durchaus verpflichtet sein, auf Nachfrage das Urlaubsland bekanntzugeben.
• Wenn der Arbeitnehmer im Auslandsurlaub an Corona erkrankt, hat er im Normalfall trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung, außer er hat sich nachweislich grob fahrlässig verhalten. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer die im Urlaubsland geltenden COVID-Sicherheitsvorschriften missachtet (z.B. Nichteinhaltung von Abstandsvorschriften, Teilnahme an verbotenen Partys o.ä.) oder in einem Land mit Reisewarnstufe 5 oder 6 urlaubt (hingegen ist Warnstufe 4, die derzeit im Großteil der EU besteht, „unschädlich“). Die Beweislast für die grobe Fahrlässigkeit liegt allerdings beim Arbeitgeber.
• In der EU gilt per 08.07.2020 derzeit Reisewarnstufe 5 oder höher für Schweden, Großbritannien, Portugal, die italienische Region Lombardei, Rumänien, Bulgarien und das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfahlen.
• Außerhalb der EU gilt per 08.07.2020 derzeit Reisewarnstufe 5 oder höher für z.B. die USA, Russland, Brasilien, weite Teile Asiens und Afrikas, Rep. Moldau und Westbalkan.  Achtung, dies sind Beispiele, eine genau Karte, welche täglich aktualisiert wird, findet man hier.
Hier geht es zur Broschüre des BMAFJ
Quelle: Vorlagenportal, Stand 08.07.2020

Wir raten an….

In der Coronakrise ist die Beachtung der Schutzmaßnahmen gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus von großer Bedeutung. Auch wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nicht vorschreiben kann, wie sie sich in ihrer Freizeit zu verhalten haben, kann es sinnvoll sein, Arbeitnehmer z.B. vor dem Urlaubsantritt besonders auf die Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen hinzuweisen.
Dass Urlaubsreisen in Länder, für die eine offizielle Reisewarnung besteht, ein absolutes No-Go sind, erscheint zwar ohnehin selbstverständlich, ein diesbezüglicher Hinweis empfiehlt sich aber trotzdem, z.B. auch im Hinblick auf die Möglichkeit zur Streichung der Entgeltfortzahlung für grob fahrlässig verursachte Krankenstände. Das folgende Textmuster enthält eine kurze Sicherheitsinformation an Mitarbeiter vor dem Urlaubsantritt. Hier geht es zum Textmuster
Das allerwichtigste als Dienstgeber ist, die aktuelle Reisewarnstufe zum Zeitpunkt des Urlaubsantrittes der MitarbeiterInnen zu eruieren und dokumentieren!
Täglich werden neue Reisewarnungen ausgesprochen.
Quelle: Lohnverrechnung Brinnich, Stand 08.07.2020

Weitere wichtige Infos:

 Bei Ländern mit Reisewarnung 5 oder 6, kann laut WKO, der Dienstgeber einen COVID 19 Test verlangen. Hier kann der Dienstgeber auch die Kosten vom Dienstnehmer verlangen.
In anderen Ländern ist auf die Situation abzustellen. Wenn der DN in Österreich verreist und dort ein Hotspot für Infizierte ist, kann der DG auch hier einen Test verlangen.
Quelle: WKO, Stand 08.07.2020