Brinnich Lohnverrechungs GmbH

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28. Juni 2016

OGH: Abfertigung Neu-Beiträge sind auch für fallweise Beschäftigte bzw Wiedereintritte zu zahlen

Wenn innerhalb von 12 Monaten ein weiteres Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber eingegangen wird, dann ist nach Ansicht des OGH (Entscheidung vom 25. 5. 2016, 9 ObA 30/16a) das weitere Dienstverhältnis ab dem 1. Tag Abfertigung-Neu-Beitragspflichtig auch wenn das Dienstverhältnis kürzer als ein Monat dauert. Zusammenfassung: in jenen Fällen, in denen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende einer Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen wird, die Beitragspflicht bereits mit dem ersten Tag diese Nachfolgearbeitsverhältnisses eingesetzt, und zwar unabhängig von der Dauer des ersten Arbeitsverhältnissen und jeder des Nachfolgedienstverhältnisses. Konsequenzen dieses Urteils ⇒ Beispiele 1. Ferialpraktikant arbeitet im Sommer 1 Monat lang (dieses Dienstverhältnis ist BV-Beitragsfrei). Arbeitet derselbe Ferialpraktikant auch 14 Tage während der Weihnachtsferien => Es besteht ab dem 1. Tag BV-Beitragspflicht 2. Fallweise Beschäftigte: Alle dem 1. Dienstverhältnis folgenden fallweisen Dienstverhältnisse unterliegen ab dem 1. Tag der BV-Beitragspflicht Es wird sich die Frage nach der Verjährung dieser Ansprüche stellen - vermutlich wird hier die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren gelten, die frühestens ab einer möglichen Geltendmachung zu laufen beginnen. Es wird sich insbesondere bei FALLWEISE BESCHÄFTIGTEN die Frage nach dem Austrittsdatum stellen, welches die Fälligkeit auslöst. Es stellt sich auch die Frage der rückwirkenden Beitragszahlungspflicht. Aus Arbeitgebersicht darf wohl gesagt werden, dass hier maximal die kleine Verjährungsfrist (3 Jahre) zur Anwendung gelangt, weil man ja KEINE Meldefehler begangen hat. Im Gegenteil: man hat von den Krankenkassen beim Versuch einer derartigen Beitragszahlung sofort den Hinweis erhalten, dass man die korrigieren muss. Inwieweit die GKK hier auch eine rückwirkende Beitragseinhebung verzichten dürfte, ist fraglich, da es hier um fremde Gelder geht. In der Praxis sei empfohlen, auf das grüne Licht der Krankenkassen zu warten, bis es technisch überhaupt möglich ist, diese BV Beiträge zu entrichten, speziell bei den Fallweise Beschäftigten Hier der gelangen Sie zum OGH-Urteil.

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