Brinnich Lohnverrechungs GmbH

Hollenbach 131 3830 Waidhofen an der Thaya Österreich

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17. März 2017

Beschäftigungsbonus – die ersten Details sind da

* Nun wird – nach der „Startups-Förderung“ eine weitere Förderung der Lohnnebenkosten auf den Weg gebracht. * Dazu wird ein „Beschäftigungsbonus“ in Form eines Zuschusses für die Schaffung zusätzlicher vollversicherungspflichtiger Arbeitsplätze – unabhängig von Branche und Größenklasse – eingeführt. * Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und den Arbeitsmarkt maximal zu entlasten, sind nur zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse zu fördern, wenn * eine beim AMS als arbeitslos gemeldete Person, * oder ein Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung (wie bspw. Schulen oder Hochschulen), * oder eine in Österreich bereits beschäftigt gewesene Person (Jobwechsler) eingestellt wird, * oder ein Beschäftigungsverhältnis auf Basis einer Rot-Weiß-Rot-Karte besteht. * Das Vorliegen eines dieser Kriterien muss vom antragstellenden Unternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung nachgewiesen werden können und bei Abrechnung der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) und der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) vorgelegt werden. * Reine Mitnahmeeffekte durch Umgründungen, Verschiebungen im Konzern oder Ähnliches werden nicht gefördert. * Die Förderrichtlinien haben das entsprechend zu berücksichtigen. * Zudem soll eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Förderung durch entsprechend ausgestaltete Förderrichtlinien verhindert werden. * Doppelförderungen sind zu vermeiden. * Daher wird für einen Beschäftigten, für den die Lohnnebenkostenförderung gem. Start-up-Förderung bezogen wird, nicht gleichzeitig auch ein „Beschäftigungsbonus“ gewährt. * Förderungsfähig sind Voll- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, die der Kommunalsteuerpflicht unterliegen, sowie jene Beschäftigungsverhältnisse, die gem. § 8 KommStG von der Kommunalsteuer befreit sind (bspw. auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und Altenfürsorge). * Betriebe, die lt. Statistik Austria dem Sektor Staat zugerechnet werden, fallen allerdings nicht unter die Begünstigung. * Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) für zusätzliche Beschäftigte für die Dauer von drei Jahren. * Die Antragstellung ist ab 1.7.2017 möglich und hat grundsätzlich vor Schaffung des ersten zu fördernden zusätzlichen Vollzeitäquivalents zu erfolgen. * Um ein laufendes Budgetmonitoring zu gewährleisten, muss jedes zu fördernde Beschäftigungsverhältnis vom Unternehmen unmittelbar bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses den Förderagenturen gemeldet werden. * Die daraus resultierenden und nachweislich bezahlten Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) werden mit 50% bezuschusst, die Förderung wird jährlich im Nachhinein ausbezahlt. * Die Kosten über den kommenden Finanzrahmen 2018-21 belaufen sich auf 2 Mrd. Euro. Nach spätestens 2 Jahren erfolgt eine Evaluierung. * Die Abwicklungskosten werden im Einvernehmen mit dem BMF festgelegt. 94/2017 Sonstige Aktualitäten aus dem Sozialversicherungsrecht * Die Fördermaßnahme endet, sobald der Rahmen ausgeschöpft ist. * Zu den Lohnnebenkosten zählen: o Krankenversicherungsbeitrag o Unfallversicherungsbeitrag o Pensionsversicherungsbeitrag o Arbeitslosenversicherungsbeitrag o IESG-Zuschlag o Wohnbauförderungsbeitrag o Mitarbeitervorsorge (BMSVG) o Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds o Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag o Kommunalsteuer * Als Referenzwerte werden die Beschäftigtenstände (Anzahl der Beschäftigten) zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie 12 Monate vor der Antragstellung herangezogen. * Um förderungsfähig zu sein, muss im Vergleichszeitraum ein Zuwachs an Beschäftigungsverhältnissen von zumindest einem zusätzlichen Vollzeitäquivalent dargestellt werden. * Für Unternehmen, die erst im Laufe der letzten 12 Monate vor Antragstellung gegründet wurden, gilt als Berechnungsgrundlage ein Mitarbeiterstand von null. * Die Beschäftigungsdauer muss zumindest 6 Monate betragen. * Im Sinne einer missbrauchssicheren Abwicklung soll der Beschäftigungsbonus im Rahmen der Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) geprüft werden können. * Für eine effiziente Abwicklung von Stichprobenprüfungen durch die Förderagenturen sollen diese auf die Ergebnisse der GPLA zurückgreifen können. * Dies ist gesetzlich klarzustellen.

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